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Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow stellt sich hinter die Forderung. Die Gemeinde liegt in der Einflugschneise des Flughafens Berlin-Brandenburg. Bürgermeister Michael Schwuchow begründete seine Unterstützung der Kampagne damit, dass vor allem innerdeutsche Flüge überflüssig sind. „Ich sehe es als ein realistisches Ziel, die Zahl der Flüge um zwanzig Prozent zu reduzieren bis 2030“, betont der Bürgermeister in einem Gespräch mit rbb.

Quelle: https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/f5/6f/f56f202b-9667-42e1-855e-b3423cdfa8db/f56f202b-9667-42e1-855e-b3423cdfa8db_hd1080-avc1080.mp4

Die Lufthansa-Tochter Eurowings fordert einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge 740.000 EuroSchadensersatz von Klima-Aktivisten der Letzten Generation wegen deren Protestaktionen an deutschen Flughäfen. Dabei geht es um Störaktionen, bei denen im Juli dieses Jahres die Flughäfen Hamburg, Düsseldorf und Berlin über Stunden lahmgelegt wurden.

Mitglieder der Gruppe Letzte Generation haben der Lufthansa nach Schadenersatzforderungen wegen Protestaktionen ein „Angebot“ gemacht. Sie seien bereit, die geforderten 740.000 Euro Schadenersatz zu zahlen, teilten die Klimaaktivisten am Montag mit. Im Gegenzug müsse die Lufthansa die jährlichen sozialen Kosten des CO2-Ausstoßes begleichen. Dies sind nach Darstellung der Aktivisten rund sechs Milliarden Euro pro Jahr.

Lufthansa soll 6 Milliarden Euro Klima-Schaden ausgleichen.

„Sollte die Lufthansa bereit sein, den durch sich verursachten Schaden an der Allgemeinheit zu begleichen, wären wir im gleichen Zuge dazu bereit, ihren Forderungen gegen uns nachzukommen“, schrieb die Letzte Generation in ihrem Statement, das sie mit „Hand drauf, liebe Lufthansa“ überschrieb. Weiter hieß es darin: „Verzichtet die Lufthansa fortan darauf, die Klimakatastrophe durch massive CO2 Emissionen weiter zu befeuern, kommen wir einander auch in Zukunft nicht mehr in die Quere.“

Quelle: https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-nord/article240831134/Lufthansa-fordert-740-000-Euro-von-Klimaaktivisten.html

Die Bundesregierung plant offenbar, innerdeutsche Flüge mit einer Kerosinsteuer zu belegen. Dies sei Teil der Einigung über den Bundeshaushalt 2024.

Die Spitzen der Ampel-Koalition streben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge an. Zudem sollen Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gestrichen werden, der sogenannte Agrardiesel. Das ist Teil der Einigung über den Bundeshaushalt 2024.

Bisher ist im gewerblichen Luftverkehr eingesetztes Kerosin von der Energiesteuer befreit. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft können sich einen Teil der für ihren Kraftstoffverbrauch gezahlten Energiesteuer auf Antrag zurückerstatten.

Für Carl Ahlgrimm, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm ist die Einführung einer nationalen Kerosinsteuer ein erster wichtiger Schritt zum Abbau klimaschädlicher Subventionen im Verkehrssektor. Die Mineralölsteuerbefreiung des besonders klimaschädlichen Luftverkehrs trägt zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber Bahn und Bussen bei.

Ahlgrimm fordert eine Lösung in der EU, „es sollten alle Steuervergünstigungen für den Luftverkehr möglichst auf europäischer Ebene abgeschafft werden.“

Als ergänzenden Schritt muss die Bundesregierung endlich das Gesetz zur Luftverkehrssteuer ändern, damit die Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel für den Luftverkehr nicht mehr bei 1,75 Mrd. Euro gedeckelt werden und der Emissionshandel somit seine volle Wirkung entfalten kann. Darüber hinaus sollte die im Koalitionsvertrag beschlossene Überprüfung der Luftverkehrsabgabe endlich angegangen werden und insbesondere Kurzstrecken mit deutlich höheren Abgaben belegt werden.

„Alle diese Maßnahmen unterstützen auch die BVF-Kampagne „Minus 20% bis 2030“, wonach die Zahl der planbaren Starts und Landungen an den deutschen Verkehrsflughäfen bis 2030 um 20 Prozent reduziert werden sollte“, resümiert Ahlgrimm.

Quelle: https://www.fluglaerm.de/pressemeldung/einfuehrung-einer-nationalen-kerosinsteuer-erster-wichtiger-schritt-zum-abbau-klimaschaedlicher-subventionen/

Der Sommer und Herbst 2023 war für den Luftverkehr europaweit rekordverdächtig. Bis Ende Juli erreichten die internationalen Touristenankünfte weltweit 84% des Niveaus vor der Pandemie. In einigen europäischen Ländern wie Frankreich, Dänemark und Irland übertraf die Tourismusnachfrage sogar das Niveau vor der Pandemie.

Für Ross Bennett-Cook von der University of Westminster sorgt eine Rückkehr zum Status Quo für Bedenken, ob der bereits schlimmen ökologischen und sozialen Folgen.

Der Tourismus ist Teil des Problems. Der Tourismussektor erzeugt etwa ein Zehntel der Treibhausgasemissionen, die die Klimakrise vorantreiben.

Die negativen Auswirkungen des Tourismus auf die Umwelt sind so schwerwiegend geworden, dass eine drastische Änderung unserer Reisegewohnheiten unvermeidlich sind. In einem Bericht aus dem Jahr 2023, der die Zukunft des nachhaltigen Reisens analysierte, schlug der Reiseveranstalter Intrepid Travel vor, dass „Kohlenstoffpässe“ bald Realität werden, wenn die Tourismusbranche zu überleben hofft.

Die Idee eines CO2-Passes konzentriert sich darauf, dass jedem Reisenden eine jährliche CO2-Zulage zugewiesen wird, die er nicht überschreiten darf. Diese Zulagen kann dann „rationiert“ eingesetzt werden.

Quelle: https://theconversation.com/its-time-to-limit-how-often-we-can-travel-abroad-carbon-passports-may-be-the-answer-216503

Der Bundesrechnungshof stellt Bundesverkehrsminister Volker Wissing ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Prüfer werfen Wissing nach einem Medienbericht vor, seiner gesetzlichen Verantwortung nicht nachzukommen und gegen das Haushaltsrecht zu verstoßen.

Kritik und Adressat sind nicht neu, der Absender eher ungewöhnlich.

Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Versagen beim Klimaschutz vor. „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird seiner Verantwortung für den Klimaschutz im Sektor Verkehr nicht gerecht“, schreiben die Prüfer in einem neuen Gutachten. Das berichtet das Magazin der „Spiegel“.

Das Ministerium versäume es regelmäßig darzulegen, wie viel Treibhausgas mit beschlossenen Maßnahmen eingespart werden könne. „Damit fehlt eine wesent­liche Voraussetzung sowohl auf der Ebene der einzelnen Maßnahmen als auch auf der übergeordneten Ebene des Verkehrssektors“, zitiert das Magazin aus dem Gutachten. Ohne diese blieben die eingesetzten Steuerungsinstrumente wirkungslos. Um seiner gesetzlichen Verantwortung gerecht zu werden, „muss das BMDV unverzüglich die Klimaschutzmaßnahmen aktiv steuern“, heiße es weiter.

Die Rechnungsprüfer monieren demnach, dass trotz der Vorgaben des Klimaschutzgesetzes, die für die Jahre von 2020 an sinkende Emissionen vorsehen, der Kohlendioxidausstoß im Verkehr gestiegen sei. „Das BMDV hat hierzu beigetragen.“ So habe Wissings Ministerium zwar ausgewertet, welchen Beitrag verschiedene Maßnahmen zur CO₂-Reduktion leisten könnten, diese aber dann zum Teil nicht berücksichtigt.

Der Rechnungshof kritisiere zudem, dass das Ministerium es versäumt habe, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzunehmen, die systematisch untersucht hätte, mit welchen Maßnahmen die Einsparziele mit dem geringsten Ressourceneinsatz zu erreichen gewesen wären. Damit habe Wissing „gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen“, tadeln demnach die Prüfer.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/versagen-beim-klimaschutz-bundesrechnungshof-stellt-verkehrsminister-vernichtendes-zeugnis-aus-10619023.html

Die auf Umweltrecht spezialisierte Kanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer (Frankfurt a. Main) kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass der Bundestag verfassungsrechtlich die rechtliche Möglichkeit besitzt, den Verkehrsflughäfen bereits gewährte Flugrechte zu streichen, wenn dies notwendig ist, um das übergeordnete Ziel des Klimaschutzes zu fördern.

Das im Auftrag der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) erstellte Gutachten stützt damit die politische Forderung nach einer Absenkung der Flugrechte auf den deutschen Verkehrsflughäfen um 20 Prozent bis zum Jahr 2030.

Angesichts des Ziels der Bundesregierung, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, ist der Eingriff in die Rechte der Flughafenbetreiber verhältnismäßig und notwendig. Alternative Antriebsstoffe werden im nächsten Jahrzehnt nicht, oder nur in geringem Umfang zur Verfügung stehen.

Um die Klimaziele nicht zu gefährden, bleibt als einziger Weg eine Reduzierung des Angebots an Flugrechten.

Download: BVF Rechtsgutachten zur Reduktion von Start- und Landerechten (Slots)

Brüssel/Frankfurt (dpa) – Nach der Corona-Pandemie verreisen wieder deutlich mehr Menschen mit dem Flugzeug. Im nächsten Jahr könnte das Vorkrisenniveau überschritten sein.

Europas Flughäfen erwarten bereits im kommenden Jahr mehr Passagiere als vor der Corona-Pandemie. Nach einem starken jahresbezogenen Anstieg der Fluggastzahlen im August von 11,6 Prozent hat der Branchenverband ACI seine Prognose für das kommende Jahr hochgesetzt.

Das Volumen werde 1,4 Prozent über dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019 liegen, teilte der Verband mit.

Für die Jahre bis 2050 wird ein weitergehendes überproportionales Wachstum von bis zum 4 Prozent per Anno prognostiziert.

Quelle: https://www.rnz.de/politik/wirtschaft-regional_artikel,-Luftverkehr-Flughaefen-erwarten-fuer-2024-mehr-Passagiere-als-vor-Corona-_arid,1206311.html

Bundesvereinigung gegen Fluglärm und der Hamburger Dachverband der Bürgerinitiativen und Vereine für Fluglärm-, Klima- und Umweltschutz BIG protestierten gemeinsam mit den Umweltverbänden BUND Hamburg und ROBIN WOOD sowie anderen Klimagruppen vor der 3. Nationalen Luftfahrtkonferenz in Hamburg. Gemeinsam fordern wir von der Bundesregierung und dem Hamburger Senat konsequente Maßnahmen für einen wirksamen Klimaschutz im Luftverkehr.

Initiativen und Verbände befürchten, dass erneut die Chance vertan wird, den Pfad einer echten Transformation des Luftverkehrs zu wirksamen Klimaschutz zu beschreiten. Das vom Luftverkehr angestrebte Wachstum von bis zu vier Prozent pro Jahr gefährdet die Erreichung der Klimaziele massiv. Nur mit aktuell utopischen „High-Tech-Lösungen“ kann das von der Luftverkehrsbranche ausgegebene Ziel bis 2050 klimaneutral zu sein erreicht werden. 

Martin Mosel, Vorsitzender des BIG Dachverbandes in Hamburg, dazu:

„Die ständige Nabelschau der Scheinlösungen in der Luftverkehrsbranche bringt uns dem Ziel nicht näher. Das Wachstum des Flugverkehrs widerspricht massiv den Klimazielen und muss beendet werden. Die homöopathischen Beimischungsquoten von kritischem Biokerosin und synthetischen Kraftstoffen, die in den erforderlichen Mengen nicht einmal zur Verfügung stehen, sind zu gering und die Entwicklung neuer Flugzeuge mit Batterien oder Wasserstoff-Tanks ist innerhalb der aktuellen Zielsetzungen des Klimaschutzgesetzes nicht erreichbar. Zahlreiche Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der Luftverkehrsbranche und viele Experten bestreiten inzwischen offen, dass das Ziel der Klimaneutralität des globalen Luftverkehrs bis 2050 auf diesem Weg erreicht werden kann.“

Mosel betont, dass nur ein Ende des Wachstums und eine drastische Reduzierung des Luftverkehrs auf ein klimaverträgliches Maß den Ansprüchen an einen klimafreundlichen Luftverkehr gerecht werden kann.

„Ein aktuell veröffentlichtes Rechtsgutachten der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) zeigt die Möglichkeiten auf, die Start- und Landerechte im Luftverkehr bis 2030 mit jährlich 3 Prozent zu reduzieren. Diese zunächst zeitlich begrenzte regulatorische Maßnahme kann aktuell den wichtigsten Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs leisten“, so Mosel, der auch Vorstandsmitglied der Bundesvereinigung ist.

>> Rechtsgutachten der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF)

Wie gelingt es, das Fliegen nachhaltiger zu machen? Das ist eines der zentralen Themen beim Deutschen Luft- und Raumfahrtkongress in Stuttgart. Der Weg zur emissionsfreien Luftfahrt ist noch weit.

Unter Schirmherrschaft der Deutschen Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt (DGLR) diskutieren mehr als 1.000 Teilnehmende über die Zukunft des Fliegens. Das oberste Ziel: Vernetzung und Austausch. 

„Es bedarf Pioniergeist und der nötigen Leuchtturmprojekte, um die Menschen auch über die Branche hinaus für die Zukunft zu inspirieren“, sagt DGLR-Präsident Roland Gebhardts. Ideen gibt es viele: Fliegen mit Wasserstoff, Fliegen mit Brennstoffzellen. Das Problem: Diese Techniken stecken noch in den Kinderschuhen.

„Wenn wirklich alle an einem Strang ziehen, dann haben wir schon die Möglichkeit, deutlich klimaverträglicher zu werden“, sagt er. Wann die Branche dann wirklich klimaneutral sei, könne er aber nicht sagen. „Das wird sicherlich noch einige Jahrzehnte dauern.“

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/dlr-deutscher-luft-und-raumfahrt-kongress-100.html

Werner Kindsmüller von der Bundesvereinigung gegen Fluglärm kündigte eine neue Strategie zur Verminderung des Flugaufkommens an. „Wegen des Klimawandels müssen wir zu einem Schrumpfkurs kommen“, sagte er. Geschehen soll das über eine Petition an die Bundesregierung, welche den Flugverkehr um zwanzig Prozent verringern soll. Mehr sei nicht möglich, weil der Eingriff in die Rechte der Unternehmen verhältnismäßig sein müsse. Er warb um Unterstützung der Kampagne, weil mit dem Wahnsinn des kontinuierlichen Wachstums endlich Schluss sein müsse.

Kindsmüller bezeichnet es als eine „propagandistische Meisterleistung der Branche“ zu suggerieren, der Aufwärtstrend im Flugverkehr sei nicht zu stoppen.

Flugzeuge, die andererseits mit einem Wasserstoffantrieb fliegen, sieht Kindsmüller noch in weiter Ferne. Neue Maschinen würden benötigt, doch neue Flugzeuge benötigten eine Entwicklungszeit von mindestens zwanzig Jahren. Kindsmüller geht davon aus, dass Flugzeuge mit Wasserstoffantrieb nicht vor Mitte dieses Jahrhunderts einsetzbar seien. Außerdem „wollen alle Wasserstoff“ und nicht nur die Flugbranche. Der Mythos über neue Technologien funktioniere nicht mehr, sagte Kindsmüller.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/freising-buergerverein-flughafen-muenchen-luftverkehr-dritte-startbahn-1.6226246