Der Bundesrechnungshof stellt Bundesverkehrsminister Volker Wissing ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Prüfer werfen Wissing nach einem Medienbericht vor, seiner gesetzlichen Verantwortung nicht nachzukommen und gegen das Haushaltsrecht zu verstoßen.
Kritik und Adressat sind nicht neu, der Absender eher ungewöhnlich.
Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Versagen beim Klimaschutz vor. „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird seiner Verantwortung für den Klimaschutz im Sektor Verkehr nicht gerecht“, schreiben die Prüfer in einem neuen Gutachten. Das berichtet das Magazin der „Spiegel“.
Das Ministerium versäume es regelmäßig darzulegen, wie viel Treibhausgas mit beschlossenen Maßnahmen eingespart werden könne. „Damit fehlt eine wesentliche Voraussetzung sowohl auf der Ebene der einzelnen Maßnahmen als auch auf der übergeordneten Ebene des Verkehrssektors“, zitiert das Magazin aus dem Gutachten. Ohne diese blieben die eingesetzten Steuerungsinstrumente wirkungslos. Um seiner gesetzlichen Verantwortung gerecht zu werden, „muss das BMDV unverzüglich die Klimaschutzmaßnahmen aktiv steuern“, heiße es weiter.
Die Rechnungsprüfer monieren demnach, dass trotz der Vorgaben des Klimaschutzgesetzes, die für die Jahre von 2020 an sinkende Emissionen vorsehen, der Kohlendioxidausstoß im Verkehr gestiegen sei. „Das BMDV hat hierzu beigetragen.“ So habe Wissings Ministerium zwar ausgewertet, welchen Beitrag verschiedene Maßnahmen zur CO₂-Reduktion leisten könnten, diese aber dann zum Teil nicht berücksichtigt.
Der Rechnungshof kritisiere zudem, dass das Ministerium es versäumt habe, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzunehmen, die systematisch untersucht hätte, mit welchen Maßnahmen die Einsparziele mit dem geringsten Ressourceneinsatz zu erreichen gewesen wären. Damit habe Wissing „gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen“, tadeln demnach die Prüfer.