Die Bundesregierung plant offenbar, innerdeutsche Flüge mit einer Kerosinsteuer zu belegen. Dies sei Teil der Einigung über den Bundeshaushalt 2024.
Die Spitzen der Ampel-Koalition streben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge an. Zudem sollen Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gestrichen werden, der sogenannte Agrardiesel. Das ist Teil der Einigung über den Bundeshaushalt 2024.
Bisher ist im gewerblichen Luftverkehr eingesetztes Kerosin von der Energiesteuer befreit. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft können sich einen Teil der für ihren Kraftstoffverbrauch gezahlten Energiesteuer auf Antrag zurückerstatten.
Für Carl Ahlgrimm, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm ist die Einführung einer nationalen Kerosinsteuer ein erster wichtiger Schritt zum Abbau klimaschädlicher Subventionen im Verkehrssektor. Die Mineralölsteuerbefreiung des besonders klimaschädlichen Luftverkehrs trägt zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber Bahn und Bussen bei.
Ahlgrimm fordert eine Lösung in der EU, „es sollten alle Steuervergünstigungen für den Luftverkehr möglichst auf europäischer Ebene abgeschafft werden.“
Als ergänzenden Schritt muss die Bundesregierung endlich das Gesetz zur Luftverkehrssteuer ändern, damit die Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel für den Luftverkehr nicht mehr bei 1,75 Mrd. Euro gedeckelt werden und der Emissionshandel somit seine volle Wirkung entfalten kann. Darüber hinaus sollte die im Koalitionsvertrag beschlossene Überprüfung der Luftverkehrsabgabe endlich angegangen werden und insbesondere Kurzstrecken mit deutlich höheren Abgaben belegt werden.
„Alle diese Maßnahmen unterstützen auch die BVF-Kampagne „Minus 20% bis 2030“, wonach die Zahl der planbaren Starts und Landungen an den deutschen Verkehrsflughäfen bis 2030 um 20 Prozent reduziert werden sollte“, resümiert Ahlgrimm.