Heinrich Georg P., 40474 Düsseldorf
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Hans Sch., 22456 Hamburg
Seit Jahren werden die Beschwerden der Flughafenanrainer gegen übermäßigen Fluglärm, besonders nach 23:00h, und Flugdreck von allen Behörden, gleichgültig ob „grün“, „rot“ oder „ schwarz“ dominiert, abgewiegelt und ignoriert.
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Letzte Generation zahlt an Lufthansa – unter einer Bedingung
Die Lufthansa-Tochter Eurowings fordert einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge 740.000 EuroSchadensersatz von Klima-Aktivisten der Letzten Generation wegen deren Protestaktionen an deutschen Flughäfen. Dabei geht es um Störaktionen, bei denen im Juli dieses Jahres die Flughäfen Hamburg, Düsseldorf und Berlin über Stunden lahmgelegt wurden.
Mitglieder der Gruppe Letzte Generation haben der Lufthansa nach Schadenersatzforderungen wegen Protestaktionen ein „Angebot“ gemacht. Sie seien bereit, die geforderten 740.000 Euro Schadenersatz zu zahlen, teilten die Klimaaktivisten am Montag mit. Im Gegenzug müsse die Lufthansa die jährlichen sozialen Kosten des CO2-Ausstoßes begleichen. Dies sind nach Darstellung der Aktivisten rund sechs Milliarden Euro pro Jahr.
Lufthansa soll 6 Milliarden Euro Klima-Schaden ausgleichen.
„Sollte die Lufthansa bereit sein, den durch sich verursachten Schaden an der Allgemeinheit zu begleichen, wären wir im gleichen Zuge dazu bereit, ihren Forderungen gegen uns nachzukommen“, schrieb die Letzte Generation in ihrem Statement, das sie mit „Hand drauf, liebe Lufthansa“ überschrieb. Weiter hieß es darin: „Verzichtet die Lufthansa fortan darauf, die Klimakatastrophe durch massive CO2 Emissionen weiter zu befeuern, kommen wir einander auch in Zukunft nicht mehr in die Quere.“
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Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge. Bundesvereinigung stellt alle Subventionen im Luftverkehr in Frage.
Die Bundesregierung plant offenbar, innerdeutsche Flüge mit einer Kerosinsteuer zu belegen. Dies sei Teil der Einigung über den Bundeshaushalt 2024.
Die Spitzen der Ampel-Koalition streben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge an. Zudem sollen Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gestrichen werden, der sogenannte Agrardiesel. Das ist Teil der Einigung über den Bundeshaushalt 2024.
Bisher ist im gewerblichen Luftverkehr eingesetztes Kerosin von der Energiesteuer befreit. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft können sich einen Teil der für ihren Kraftstoffverbrauch gezahlten Energiesteuer auf Antrag zurückerstatten.
Für Carl Ahlgrimm, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm ist die Einführung einer nationalen Kerosinsteuer ein erster wichtiger Schritt zum Abbau klimaschädlicher Subventionen im Verkehrssektor. Die Mineralölsteuerbefreiung des besonders klimaschädlichen Luftverkehrs trägt zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber Bahn und Bussen bei.
Ahlgrimm fordert eine Lösung in der EU, „es sollten alle Steuervergünstigungen für den Luftverkehr möglichst auf europäischer Ebene abgeschafft werden.“
Als ergänzenden Schritt muss die Bundesregierung endlich das Gesetz zur Luftverkehrssteuer ändern, damit die Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel für den Luftverkehr nicht mehr bei 1,75 Mrd. Euro gedeckelt werden und der Emissionshandel somit seine volle Wirkung entfalten kann. Darüber hinaus sollte die im Koalitionsvertrag beschlossene Überprüfung der Luftverkehrsabgabe endlich angegangen werden und insbesondere Kurzstrecken mit deutlich höheren Abgaben belegt werden.
„Alle diese Maßnahmen unterstützen auch die BVF-Kampagne „Minus 20% bis 2030“, wonach die Zahl der planbaren Starts und Landungen an den deutschen Verkehrsflughäfen bis 2030 um 20 Prozent reduziert werden sollte“, resümiert Ahlgrimm.