Markus Albiez

Der Bundesrechnungshof stellt Bundesverkehrsminister Volker Wissing ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Prüfer werfen Wissing nach einem Medienbericht vor, seiner gesetzlichen Verantwortung nicht nachzukommen und gegen das Haushaltsrecht zu verstoßen.

Kritik und Adressat sind nicht neu, der Absender eher ungewöhnlich.

Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Versagen beim Klimaschutz vor. „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird seiner Verantwortung für den Klimaschutz im Sektor Verkehr nicht gerecht“, schreiben die Prüfer in einem neuen Gutachten. Das berichtet das Magazin der „Spiegel“.

Das Ministerium versäume es regelmäßig darzulegen, wie viel Treibhausgas mit beschlossenen Maßnahmen eingespart werden könne. „Damit fehlt eine wesent­liche Voraussetzung sowohl auf der Ebene der einzelnen Maßnahmen als auch auf der übergeordneten Ebene des Verkehrssektors“, zitiert das Magazin aus dem Gutachten. Ohne diese blieben die eingesetzten Steuerungsinstrumente wirkungslos. Um seiner gesetzlichen Verantwortung gerecht zu werden, „muss das BMDV unverzüglich die Klimaschutzmaßnahmen aktiv steuern“, heiße es weiter.

Die Rechnungsprüfer monieren demnach, dass trotz der Vorgaben des Klimaschutzgesetzes, die für die Jahre von 2020 an sinkende Emissionen vorsehen, der Kohlendioxidausstoß im Verkehr gestiegen sei. „Das BMDV hat hierzu beigetragen.“ So habe Wissings Ministerium zwar ausgewertet, welchen Beitrag verschiedene Maßnahmen zur CO₂-Reduktion leisten könnten, diese aber dann zum Teil nicht berücksichtigt.

Der Rechnungshof kritisiere zudem, dass das Ministerium es versäumt habe, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzunehmen, die systematisch untersucht hätte, mit welchen Maßnahmen die Einsparziele mit dem geringsten Ressourceneinsatz zu erreichen gewesen wären. Damit habe Wissing „gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen“, tadeln demnach die Prüfer.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/versagen-beim-klimaschutz-bundesrechnungshof-stellt-verkehrsminister-vernichtendes-zeugnis-aus-10619023.html

Die auf Umweltrecht spezialisierte Kanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer (Frankfurt a. Main) kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass der Bundestag verfassungsrechtlich die rechtliche Möglichkeit besitzt, den Verkehrsflughäfen bereits gewährte Flugrechte zu streichen, wenn dies notwendig ist, um das übergeordnete Ziel des Klimaschutzes zu fördern.

Das im Auftrag der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) erstellte Gutachten stützt damit die politische Forderung nach einer Absenkung der Flugrechte auf den deutschen Verkehrsflughäfen um 20 Prozent bis zum Jahr 2030.

Angesichts des Ziels der Bundesregierung, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, ist der Eingriff in die Rechte der Flughafenbetreiber verhältnismäßig und notwendig. Alternative Antriebsstoffe werden im nächsten Jahrzehnt nicht, oder nur in geringem Umfang zur Verfügung stehen.

Um die Klimaziele nicht zu gefährden, bleibt als einziger Weg eine Reduzierung des Angebots an Flugrechten.

Download: BVF Rechtsgutachten zur Reduktion von Start- und Landerechten (Slots)

Brüssel/Frankfurt (dpa) – Nach der Corona-Pandemie verreisen wieder deutlich mehr Menschen mit dem Flugzeug. Im nächsten Jahr könnte das Vorkrisenniveau überschritten sein.

Europas Flughäfen erwarten bereits im kommenden Jahr mehr Passagiere als vor der Corona-Pandemie. Nach einem starken jahresbezogenen Anstieg der Fluggastzahlen im August von 11,6 Prozent hat der Branchenverband ACI seine Prognose für das kommende Jahr hochgesetzt.

Das Volumen werde 1,4 Prozent über dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019 liegen, teilte der Verband mit.

Für die Jahre bis 2050 wird ein weitergehendes überproportionales Wachstum von bis zum 4 Prozent per Anno prognostiziert.

Quelle: https://www.rnz.de/politik/wirtschaft-regional_artikel,-Luftverkehr-Flughaefen-erwarten-fuer-2024-mehr-Passagiere-als-vor-Corona-_arid,1206311.html