Markus Albiez

Ein Brief von 60 führenden Verfassungsrechtsexperten mahnt zu entschlossenem Handeln gegen den CO₂-Ausstoß. Der Kampf gegen die Erderwärmung muss oberste Priorität haben.

Den Klimaschutz verbessern:Juristen fordern mehr Einsatz von Bundesregierung

Energische und wirksame Schritte zur Reduktion des CO₂-Ausstoßes seien von „größter Wichtigkeit für die Erhaltung der Grundlagen eines menschenwürdigen Lebens“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief, der von 60 Expertinnen und Experten für Verfassungsrecht und Völkerrecht unterzeichnet wurde.

„Beunruhigend und in vielen Fällen verfassungsrechtlich fragwürdig.“

Das Bundesverfassungsgericht habe im März 2021 klargestellt, dass das Grundgesetz zu wirksamen Maßnahmen gegen die Erderwärmung verpflichte, heißt es in dem Schreiben. Hierfür seien im Bundes-Klimaschutzgesetz konkrete Ziele sowie Mechanismen festgelegt.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/den-klimaschutz-verbessern-juristen-fordern-mehr-einsatz-von-bundesregierung-10396576.html

Der französische Verkehrsminister Beaune fordert aus Klimaschutzgründen einen Mindestpreis für Flugtickets in der Europäischen Union.

In einem Interview mit dem Magazin „L’Obs“ kündigte er an, seinen EU-Kollegen einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Flugtickets für zehn Euro seien mitten im ökologischen Umbau nicht länger tragbar. Er plädiere dafür, die Treibhausgasemissionen zu besteuern. Weiter erklärte Beaune, die französische Regierung plane, die Abgaben auf im Land startende Flüge zu erhöhen, um damit Investitionen in den Schienenverkehr zu finanzieren.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/verkehrsminister-befuerwortet-mindestpreis-fuer-eu-flugtickets-100.html